• Unterfoehring 02
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  • Betina Maeusel


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    Ihre

    Betina Mäusel

  • Betina Maeusel

    Betina Mäusel

    Ihre 2. Bürgermeisterin

Nein zum Bürgerentscheid am 12. Juli

Die Diskussion zum Bürgerentscheid am 12. Juli 2015 „Soll die Gemeinde in einen Multi-Aktiv-Sportplatz am Etzweg investieren?“ nimmt Fahrt auf. Die Gemeinde informierte am 16. Juni 2015 in einer Bürgerinformationsveranstaltung über diese Thematik. Dabei wurde das Konzept der naturnahen Ortsrandeingrünung ausführlich vorgestellt, das der Unterföhringer Gemeinderat an dieser Stelle am Etzweg einstimmig beschlossen hatte. Das Projekt „MAS“ als „Multi-Aktiv-Sportplatz“ mit seinen unzähligen Sportarten wurde dabei an diesem Standort mit dem Übergang vom dicht bebauten Ort und den Bürogebäuden in die freie Flur vom Gemeinderat aus voller Überzeugung nicht berücksichtigt. Wenn man die Hintergründe des Projektes „MAS – Multi- Aktiv-Sportplatz“ betrachtet, das nun Grundlage des Bürgerentscheids ist und zur Abstimmung steht, stellt sich die Frage: Kann es Aufgabe einer Kommune sein, in derartige Projekte mit Steuermitteln zu investieren oder ist es nicht vielmehr eine Aufgabe von privaten Betreibern und Investoren, solche Projekte zu realisieren? Aufgabe des Staates oder der Kommunen ist, eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen sicher zu stellen, also Leistungen, die zur „Existenzsicherung“ oder zur „Grundversorgung“ dienen. Klassische Bereiche sind Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, sozialer Wohnungsbau, die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom, die Bereitstellung von Bildungs-. Sport- und Kultureinrichtungen sowie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs. Zu den Aufgaben gehören aber auch Naturschutz und Landschaftspflege, und die Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen, wie dies von der Gemeinde im dicht bebauten Unterföhring mit der Ortsrandeingrünung am Etzweg vorgesehen ist. Mit dem Sportzentrum an der Jahnstraße mit seinen Sporthallen und Einrichtungen, dazu die vorgesehene Errichtung eines neuen Sportparks an der Mitterfeldallee, unter anderem mit der Verlegung der Fußballplätze, kommt meiner Meinung nach die Gemeinde ihrer Aufgabe zur Versorgung mit Sportanlagen nach. Das heißt nicht, dass Teile aus dem Konzept „MAS“ nicht im neuen Sportpark realisiert werden könnten. Es heißt aber auch, dass dieses Konzept, das dem Bürgerentscheid zu Grunde liegt, am Etzweg völlig unpassend und überdimensioniert ist. Zudem sind die infrastrukturellen Folgekosten, wie z.B. Parkplätze oder die Erschließung noch nicht berücksichtigt. Auch ein Betreiberkonzept ist nicht berücksichtigt mit Gebühren und Eintrittsgeldern, die auf die Nutzer, und mit den Unterhaltskosten, die zusätzlich auf die Gemeinde zukommen würden. Angesichts der klammen Haushalte vieler Kommunen in Deutschland wird dieser Bürgerentscheid von anderen Gemeinden mit Argusaugen beobachtet. Dass die Gemeinde Unterföhring hohe finanzielle Rücklagen hat, darf meiner Meinung nach für die Entscheidung keine Rolle spielen. Diese Gelder müssen sinnvoll und auf hohem Niveau, was die Gemeinde in der Vergangenheit stets bewiesen hat, in die Projekte der oben genannten zentralen Aufgaben einer Kommune investiert werden. Daher spreche ich mich als Ortsvorsitzende klar mit „Nein“ gegen die Frage dieses Bürgerentscheids aus, genauso wie die ganze CSU-Fraktion im Unterföhringer Gemeinderat mit ihrem Vorsitzenden Manfred Axenbeck.

Betina Mäusel

CSU-Ortsvorsitzende

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